Bedroht ein Ehepartner den anderen massiv, muss das Trennungsjahr nicht abgewartet werden, um den Scheidungsantrag einzureichen. In diesem Fall liegt eine unzumutbare Härte vor. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden (Az.: 23 UF 1041/11). Die Ehefrau wollte sich v …
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen In der gerichtlichen Praxis häufen sich die Fälle, in denen Schwiegereltern die Rückgewähr von Zuwendungen verlangen, die sie ohne Vereinbarung einer Gegenleistung ihrem Schwiegerkind zu Zeiten gemacht haben, als de …
Zum 1. Januar 2013 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von € 950,00 auf € 1.000,00 erhöhen, für nicht Erwerbstätige steigt der …
Bundesregierung plant Änderung des Unterhaltsrechts bei langjährigen Ehen. Die Bundesregierung plant eine Änderung am Unterhaltsrecht für Geschiedene. Beim nachehelichen Unterhalt soll zukünftig die Dauer der Ehe stärker berücksichtigt werden und Einfluss auch auf die …
Erbrecht trotz Scheidungsantrag? Verliert ein Ehepartner sein gesetzliches Erbrecht, wenn er den Scheidungsantrag eingereicht hat? Das Oberlandesgericht Köln hatte in dem Verfahren (Az.: 3 Wx 179/11) kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob einer getrennt lebenden Eh …
Der leibliche, aber nicht rechtliche Vater (sog. biologischer Vater) hat bisher kein Umgangsrecht, bei rechtlicher Vaterschaft eines anderen Mannes. Diese besteht bei einer sozial-familiären Beziehung, sofern der rechtliche Vater für das Kind tatsächlich Verantwortung trä …
In Deutschland wurden im Jahre 2011 (letzte Erhebung des Statistischen Bundesamtes) 377.816 Ehen geschlossen (382.047 im Vorjahr). Demgegenüber wurden 187.640 Ehen geschieden (187.027 im Vorjahr). Darunter waren 92.892 Ehescheidungen mit minderjährigen Kindern (9 …
Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, sich von Ihrem Partner zu trennen und sich über Ihre Rechte im Falle einer Trennung oder Scheidung informieren wollen, empfehle ich Ihnen meinen Vortrag “Scheiden tut weh”- Trennung, Ehescheidung und deren Folgen. Die Trennung v …
Die derzeitige Gesetzeslage sieht vor, dass nur miteinander verheiratete Eltern automatisch das gemeinsame Sorgerecht haben. Das Gleiche gilt, wenn die Eheschließung erst nach der Geburt des gemeinsamen Kindes erfolgt. Ansonsten ist ein gemeinsames Sorgerecht nur möglich, w …
Die Zahl der Rechtsfälle, in denen es um Unterhaltsansprüche nach dem Tod des Unterhaltsschuldners geht, hat in letzter Zeit zugenommen und wird naturgemäß weiter zunehmen. In dem Maß, in dem geschiedene Eheleute immer älter werden, werden auch Erbfälle unter Be …