13. Dezember 2017

Berechnung des Kindesunterhalts bei wechselseitiger paritätischer Kinderbetreuung

Kindesunterhalt bei wechselseitiger paritätischer Betreuung der Kinder

Die klassische Aufteilung der Kinderbetreuung nach einer Trennung der Kindeseltern mit einem Lebensmittelschwerpunkt der Kinder bei einem Elternteil wird heutzutage durch die Berufstätigkeit beider Elternteile und dem Wunsch vieler Väter in gleichem Umfang für ihre Kinder zu sorgen zunehmend zugunsten einer wechselseitigen paritätischen Betreuung (Wechselmodell) der Kinder durch beide Eltern ersetzt.

In diesem Zusammenhang hatte sich die Rechtsprechung mit der Frage zu beschäftigen, wie der Kindesunterhalt in den Fällen wechselseitiger Betreuung zu regeln ist. Die gesetzliche Regelung betrifft das sog. Residenzmodell und die damit verbundene herkömmliche Aufteilung von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung. Sie stellt den kinderbetreuenden Elternteil in solchen Fällen vom Barunterhalt frei.  Eine im Rahmen eines Wechselmodells geleistete Kinderbetreuung  kann dagegen nicht zu einer Befreiung vom Barunterhalt gemäß § 1606 III S. 2 BGB führen, weil sonst lediglich der Betreuungsbedarf des Kindes gedeckt wäre, nicht aber der sog. Regelbedarf  nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle.

Nach der Rechtsprechung des BGH bemisst sich der Unterhaltsbedarf eines Kindes beim Wechselmodell nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst neben dem sich daraus ergebenen Regelbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle insbesondere die Mehrkosten des Wechselmodells. Beide Eltern haften für den Bedarf des Kindes anteilig nach ihren jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 III S. 1 BGB).

Das Kindergeld ist zur Hälfte auf den Bedarf des minderjährigen Kindes anzurechnen, wodurch bewirkt wird, dass jeder Elternteil an dieser Kindergeldhälfte entsprechend seiner einkommensabhängigen Beteiligungsquote am Barunterhalt für das Kind profitiert; die andere Kindergeldhälfte steht den beiden betreuenden Eltern je zu Hälfte zu. Folglich kann der Nichtbezieher von Kindergeld von dem bezugsberechtigten Elternteil Auskehrung  eines Viertels des gesetzlichen Kindergeldes für die Kinder an sich verlangen.

Beispiel:

Vater und Mutter praktizieren für ihr 10-jähriges Kind eine paritätische Betreuung. Vater bezahlt Hortkosten von € 70,00 und Fahrtkosten von € 45,00 im Monat. Die Mutter erhält das Kindergeld. Sie bezahlt die Musikschule von € 90,00 im Monat. Mutter hat ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen von € 1.600,00, Vater von € 2.400,00.

Aus dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern von € 4.000,00 ergibt sich ein Regelbedarf des Kindes nach der 2. Altersstufe und 7. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle (Stand 1.1.2018) von € 543,00 monatlich. Darin sind die Kosten für Bekleidung und Essensgeld enthalten. Davon ist das hälftige Kindergeld abzuziehen (€ 97,00), § 1612 b I S. 1 Nr. 2 BGB. Der Regelbedarf beträgt entsprechend € 446,00.

Dazu kommen die Hortkosten, Fahrtkosten und Musikschule von insgesamt € 205,00. Der Gesamtbedarf des Kindes beträgt € 651,00 monatlich.

 

Aufteilung gemäß § 1606 III S. 1 BGB

Vom Vater einzusetzendes Einkommen für unterhaltsrechtliche Zwecke:

€ 2.400,00 ./. € 1.300,00 (Selbstbehalt) = € 1.100,00

Von der Mutter einzusetzendes Einkommen für unterhaltsrechtliche Zwecke:

€ 1.600,00 . /. € 1.300,00 (Selbstbehalt) = € 300,00

Gesamtbedarf Anteil Vater:

€ 1.100,00 : ( € 1.400,00 = € 1.100,00 Anteil Vater + € 300,00 Anteil Mutter) x € 651,00 (Bedarf  Kind) = € 511,00

Gesamtbedarf Anteil Mutter:

€ 300,00 : (€ 1.400,00= € 1.100,00 Anteil Vater + € 300,00 Anteil Mutter) x € 651,00 (Bedarf  Kind) = € 140,00

€ 511,00 (Vater) + € 140,00 (Mutter) = € 651,00 Unterhaltsbedarf Kind

Anrechnung erbrachter Leistungen der Eltern/Kindergeld:

Vater:  € 511,00 (Quote Vater) ./. € 115,00 (Hort, Fahrtkosten) = € 396,00

Mutter: € 140,00 (Quote Mutter) ./. € 90,00 (Musikschule) = € 50,00 + € 194,00 (Kindergeld) = € 244,00

Ausgleichszahlung Vater an Mutter:

Anteil Vater € 396,00 ./. Anteil Mutter € 244,00 = € 152,00 Differenz, davon die Hälfte = € 76,00 Ausgleichszahlung Vater an Mutter.

Die € 76,00 muss der Vater an die Mutter als Ausgleich für den Barunterhalt zahlen.

Ergebniskontrolle:

Damit hat jeder Elternteil für den noch nicht von den Eltern einseitig aufgebrachten Barbedarf des Kindes einen gleich hohen Betrag für den Unterhaltsbedarf des Kindes zur Verfügung, nämlich die Mutter € 244,00 als eigenen verbliebenen Haftungsanteil zzgl. des Betrages von € 76,00, den sie von dem Vater zum Ausgleich erhält, insgesamt € 320,00 und der Vater € 396,00 als dem eigenen verbliebenen Haftungsanteil abzüglich des von ihm an die Kindesmutter auszugleichenden Betrages von € 76,00, insgesamt € 320,00.

Auch am Kindergeld haben die Eltern partizipiert, und zwar durch Anrechnung des halben Kindergeldes auf den Barunterhalt des Kindes wodurch ihre Haftung für den Barunterhalt des Kindes im Verhältnis ihrer Einkünfte reduziert worden ist. Auch an der weiteren auf die Kindesbetreuung entfallende Kindergeldhälfte haben beiden Eltern Anteil, und zwar in Höhe von € 47,50 (€ 97,00 : 2), denn bei der Mutter ist der volle Kindergeldbezug  (€ 194,00) in die Ausgleichsberechnung eingestellt worden mit der Folge, dass die Barunterhaltslast beider Eltern aus eigenem Einkommen um je € 48,50 geringer ausfällt.

Die Kindergeldanrechnung erklärt sich aus § 1612 b I S. 1 BGB. Dem Kind steht zur  Verwendung durch Vater und Mutter jeweils die Hälfte des Kindergeldes zu, weil Mutter und Vater sich die Betreuung und den Barunterhalt teilen. Der auf den Barunterhalt entfallende Anteil wird nach der sich aus den beiderseitigen Einkommen ergebenden Beteiligungsquote ausgeglichen, der auf die Betreuung entfallende Anteil hälftig.

 

Astrid Weinreich

Fachanwältin für Familienrecht

Mediatorin

 

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