31. Oktober 2012

Besteht ein Erbrecht trotz Scheidungsantrag?

Erbrecht trotz Scheidungsantrag?  Verliert ein Ehepartner  sein gesetzliches Erbrecht, wenn er den Scheidungsantrag eingereicht hat?

Das Oberlandesgericht Köln hatte in dem Verfahren (Az.: 3 Wx 179/11) kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob einer getrennt lebenden Ehefrau, die den Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht hat, bei Tod ihres Ehemannes weiterhin ein gesetzliches Erbrecht zusteht.

Es hat entschieden, dass eine Ehefrau ihren Ehemann auch dann beerben kann, wenn sie den Scheidungsantrag bereits gestellt hat. Voraussetzung ist jedoch, dass der Erblasser im Scheidungsverfahren noch nicht sein Einverständnis mit der Scheidung erklärt hat.

Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde. Die Eheleute waren seit dem Jahre 2002 miteinander verheiratet. 2009 zog die Ehefrau aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung aus und beantragte im Juli 2010 die Scheidung. Ende 2010 verstarb der Ehemann. Die Frau beantragte einen Erbschein, der sie als Erbin zur Hälfte und den Sohn des Mannes aus erster Ehe ebenfalls als Erben zur Hälfte ausweisen sollte. Der Rechtspfleger stellte jedoch aufgrund des eingeleiteten Scheidungsverfahrens einen Erbschein aus, der den Sohn aus erster Ehe als Alleinerben auswies. Dagegen setzte sich die Frau erfolgreich gerichtlich zur Wehr. Das Oberlandesgericht Köln entschied nun, dass weiterhin ihr gesetzliches Erbrecht gelte. Durch das Einreichen der Scheidung habe sie ihr gesetzliches Erbrecht nicht verloren. Zwar sei das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten dann ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung gegeben gewesen seien und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt habe. Eine solche Zustimmung müsse im Scheidungsverfahren selbst erfolgen, da sie nur dann gelte.

 

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