8. März 2017

BGH: Barunterhalt beim Wechselmodell

Im Fall des   Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des   Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen   Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells   entstehenden Mehrkosten.
Der dem Kind von einem Elternteil während dessen Betreuungszeiten im   Wechselmodell geleistete Naturalunterhalt führt nicht dazu, dass ein   Barunterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden kann. Der geleistete   Naturalunterhalt ist vielmehr nur als (teilweise) Erfüllung des   Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen.
Der Unterhaltsanspruch kann in zulässiger Weise vom Kind gegen den besser   verdienenden Elternteil geltend gemacht werden. Er richtet sich auf den   Ausgleich der Unterhaltsspitze, die verbleibt, nachdem die von den Eltern   erbrachten Leistungen abgezogen wurden. Das macht ihn zu einem   familienrechtlichen Ausgleichsanspruch, der nur zwischen den Eltern besteht.
Das Kindergeld ist auch im Fall des Wechselmodells zur Hälfte auf den   Barbedarf des Kindes anzurechnen. Der auf die Betreuung entfallende Anteil   ist zwischen den Eltern zur Hälfte auszugleichen. Der Ausgleich kann   erfolgen, indem er mit dem Kindesunterhalt verrechnet wird.
Az XII ZB 565/15, Beschluss   vom 11.1.2017

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