29. Mai 2012

Kann man erb- und familienrechtliche Prozesskosten steuerlich geltend machen?

Erb- und familienrechtliche Prozesskosten sind  bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastungen  zu berücksichtigen.

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 12. Mai 2011 – VI R 42/10  ausgeführt, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Allerdings muss die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen. Davon ist auszugehen, wenn der Erfolg eines Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei.

Mit dieser Entscheidung ist gegenüber der früheren Rechtsprechung eine wesentliche Erweiterung der Absetzbarkeit erfolgt. Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher  Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen. Kosten eines Zivilprozesses hat die Rechtsprechung bisher nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Diese enge Gesetzesauslegung wurde mit dieser Entscheidung aufgegeben.

 

 

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