13. Januar 2020

Pflichtteilsanspruch trotz lebzeitiger Zuwendung

Einfluss von lebzeitigen Zuwendungen auf den Pflichtteilsanspruch
Bei lebzeitigen Zuwendungen an einen Pflichtteilsberechtigten als „vorweggenommene Erbschaft“ sollte der Erblasser eindeutig regeln, wie die Zuwendung auf den Pflichtteilsanspruch angerechnet werden sollte.
Beispielfall: Die verwitwete Erblasserin überträgt ihrem Sohn zu Lebzeiten eine Immobile. In dem Überlassungsvertrag heißt es „im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich“ Wenige Jahre später setzt die Erblasserin ihre Tochter testamentarisch als Alleinerbin ein. Nach dem Tod der Mutter macht der enterbte Sohn gegen die Schwester Pflichtteilsansprüche geltend. Strittig ist, ob und wenn ja in welcher Höhe der Sohn den Wert der bereits auf ihn übergegangenen Immobilie auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss.
Lebzeitige Vorausempfänge, wie hier die Immobilie, können sich höchst unterschiedlich auf die Pflichtteilsberechnung auswirken. Im Gesetz sind drei unterschiedliche Gestaltungsformen denkbar. Wie wichtig eine klare Regelung ist, verdeutlicht folgendes Rechenbeispiel:
Der Wert der Immobilie soll sich auf € 400.000,00 belaufen., derjenige des Nachlasses soll € 600.000,00 betragen. Bei einer Anrechnung gemäß § 2315 Abs. 1 BGB stünde dem Sohn kein weiterer Pflichtteilsanspruch zu. Denn in diesem Fall wird zunächst sein Pflichtteil unter Einbeziehung der lebzeitigen Zuwendung berechnet und davon sodann die Zuwendung abgezogen (€ 600.000,00 + € 400.000,00 = € 1.000.000,00; Pflichtteil Sohn ¼ = € 250.000,00 ./. € 400.000,00 = – € 150.000,00).
Wäre hingegen eine Ausgleichung nach § 2316 Abs. 2 BGB vorzunehmen, so müsste der Wert der Zuwendung vom Erbteil abgezogen werden und erst danach der Pflichtteil berechnet werden (€ 600.000,00 + € 400.000,00 = € 1.000.000,00 : 2 (Zahl der Abkömmlinge) = € 500.000,00 ./. € 400.000,00 = € 100.000,00 : 2 = € 50.000,00. In diesem Fall stünde dem Sohn noch ein Pflichtteilsanspruch von € 50.000,00 zu.
Ist schließlich nach § 2316 Abs. 4 BGB von einer gleichzeitigen Ausgleichungs- und Anrechnungsordnung auszugehen, ist der Pflichtteil zunächst im Wege der Ausgleichung zu ermitteln und sodann um die Hälfte des Zuwendungswertes zu kürzen (€ 50.000,00 ./. 200.000,00 = – € 150.000,00). In diesem Fall stünde dem Sohn kein weiterer Anspruch zu.
Der Erblasser hat es selbst in der Hand, durch lebzeitige und eindeutige Bestimmungen die konkret gewollte Form der Berücksichtigung der Zuwendung festzulegen. Die von der Erblasserin gewählte Formulierung „im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich“ ist auslegungsfähig. Für die Frage, ob ein Pflichtteilsanspruch des Sohnes besteht, kommt es entscheidend auf den Willen der Erblasserin an, als sie ihrem Sohn die Immobilie „im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich“ übertragen hat.
Da es an einer gesetzlichen Vermutung fehlt, hat das Gericht in einem derartigen Fall sämtliche relevanten Umstände zur Ermittlung des Erblasserwillens mit einzubeziehen. Der BGH geht davon aus, dass ein Erblasser, der mit seiner Zuwendung zugleich eine Enterbung des Empfängers festlegt, regelmäßig Pflichtteilsansprüche wünscht.

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