26. März 2012

Testament: Ehepartner kann auch später beitreten

Das gemeinschaftliche Testament eines Ehepartner ist auch dann gültig, wenn ein Ehepartner erst nach längerer Zeit beitritt. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt der Beitrittserklärung des Partners der Wille des anderen noch besteht. Es wird insofern auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts München (Az.: 31 Wx 249/10) verwiesen. In dem verhandelten Fall hatte der Ehemann1971 für sich und seine Frau ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt, dem die Frau 1977 durch eine schriftliche Erklärung beitrat. In dem Testament setzten sich die Eheleute gegenseitig und ihre beiden Söhne im Falle ihres Todes zu Erben ein. Nach dem Tod der Frau heiratete der Mann erneut. 2008 setzte sich das Ehepaar in einem Erbvertrag gegenseitig als Alleinerben ein. Nach dem Tod des Mannes entbrannte ein Erbstreit, da die beiden Kinder aus der ersten Ehe des Mannes Anspruch auf das Erbe erhoben. Die Richter entschieden, dass sich die Erbfolge nicht nach dem Erbvertrag von 2008, sondern nach dem von dem Mann und seiner ersten Frau 1971 und 1977 aufgesetzten Testament bestimme. Hierbei habe es sich um ein gemeinschaftliches Testament gehandelt. Es müsse dabei zu erkennen sein, dass der Wille der Eheleute auf die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments gerichtet sei. Dies sei hier der Fall: Der Mann habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er ein gemeinschaftliches Testament habe aufsetzen wollen und nicht etwa für sich allein ein Einzeltestament.

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