14. Mai 2012

Überlebender Ehegatte kann Testament ändern

Haben Eheleute in einem gemeinsamen Testament nur für den Fall des “gleichzeitigen Ablebens” einen Schlusserben bestimmt, ist der überlebende Ehegatte später daran nicht gebunden. Er kann eine andere Erbfolge festlegen.

Das hat das Oberlandesgericht München (Aktenzeichen: 31 Wx 84/10) jetzt entschieden.

In dem Fall hat der Ehemann seine Ehefrau um mehr als 10 Jahre überlebt. Dem gemeinsamen Testament aus dem Jahre 1995 zufolge sollte der überlebende Ehegatte allein erben. Für den Fall des gleichzeitigen Ablebens hatten die Eheleute verfügt, dass eine Verwandte der Ehefrau alles erben sollte. Der überlebende Ehemann hat jedoch im Jahre 2002 in einem neuen Testament seinen Bruder als Erben eingesetzt und nicht die Verwandte seiner vorverstorbenen Ehefrau. Als der Ehemann dann im Jahre 2009 verstarb, stritten sein Bruder und die Verwandte seiner Ehefrau um die Erbschaft.

Der Bruder des Verstorbenen bekam nun vor dem Oberlandesgericht München Recht:

Das Oberlandesgericht war der Ansicht, dass die Formulierung “gleichzeitiges Ableben” auch den Fall erfasse, dass die Ehegatten innerhalb eines kürzeren Zeitraums nacheinander verstürben. Es komme jedoch darauf an, dass der Überlebende praktisch keine Möglichkeit mehr habe, ein neues Testament aufzusetzen. Da der Ehemann seine Ehefrau jedoch um mehr als 10 Jahre überlebt habe, konnte er auch in einem neuen Testament eine andere Verfügung treffen.

 

 

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