8. Oktober 2014

Unterhalt nach Scheidung. Wann ist Abänderung von Unterhaltsvereinbarungen möglich?

Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann entfallen, wenn sich die tatsächlichen Verhälnisse seit Abschluss der Vereinbarung wesentlich geändert haben. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem Beschluss vom 18. Juni 2014, Geschäftszeichen 9 UF 34/14 entschieden. Eine wesentliche Veränderung soll danach gegeben sein, wenn der zum Unterhalt verpflichtete so alt geworden ist, dass er nicht mehr ohne weiteres erwerbstätig sein kann.

Einnahmen eines in schwierigen finanziellen Verhältnissen lebenden 78-jährigen aus der noch ausgeübten Tätigkeit als Bauingenieur müssen nicht mehr für den Unterhalt der 72-jährigen geschiedenen Ehefrau eingesetzt werden. Der Mann verfügt lediglich über eine Altersrente und Ehrensold in Höhe von insgessamt € 473,00 monatlich. Er kann durch die geringen Einnahmen aus seiner selbständigen Tätigkeit, deren Erzielung mit fortschreitenden Alter immer weniger wahrscheinlich wird, lediglich seinen angemessenen eigenen Lebensbedarf sicherstellen. Einen nachehelichen Unterhalt kann er mangels Leistungsfähigkeit nicht mehr bezahlen (so hat das OLG entschieden), so dass die ursprüngliche Vereinbarung aufgehoben wurde und damit seine Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt an die geschiedene Ehefrau.

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