20. März 2015

Väter von “Kuckuckskindern” haben kein Recht auf Auskunft wer der leibliche Vater ist

Väter von „Kuckuckskindern“ haben kein Recht auf Auskunft

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gerade entschieden, dass der Vater eines „Kuckuckskindes“ von der Mutter keine Auskunft über den wirklichen Vater verlangen kann. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Auskunft über den leiblichen Vater unzulässig in die Privat- und Intimsphäre der Mutter eingreift (Az. 1 BvR 472/14).

Damit kann der Scheinvater auch nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung bereits von ihm geleistete  Kindesunterhaltszahlungen nicht zurück erhalten. Nach der gesetzlichen Bestimmung muss nach einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung der leibliche Vater Kindesunterhalt zahlen. Hat der Scheinvater bereits Unterhalt für das Kind geleistet, kann der die Zahlungen von dem leiblichen Vater zurück fordern. Um diesen Anspruch geltend machen zu können, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) 2011 entschieden, dass der Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung einen Auskunftsanspruch gegenüber der Mutter hat, wer der leibliche Vater ist. Dies gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben. Diesen Richterspruch des BGH hat das Bundesverfassungsgericht jetzt jedoch faktisch kassiert.

In dem jetzt entschiedenen Fall wurde das Kind vor der Ehe gezeugt und kam nach der Eheschließung zur Welt. Damit war der Ehemann automatisch rechtlicher Vater. Dieser zahlte auch Unterhalt. Erst nach drei Jahren räumte die Kindesmutter ein, dass es sich um ein „Kuckuckskind“ handelt. Nach der Scheidung hatte der Ehemann die Vaterschaft erfolgreich angefochten. Mit wem das Kind gezeugt wurde, wollte die Kindesmutter jedoch nicht preisgeben. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht verpflichtete die Kindesmutter aber dazu, damit ihr geschiedener Ehemann geleistete Kindesunterhaltszahlungen vom leiblichen Vater zurückfordern kann. Die Verfassungsrichter entschieden nun jedoch, dass die geschlechtlichen Beziehungen „zur verfassungsrechtlich geschützten Intimsphäre der Mutter“ gehören. Es gebe derzeit keine gesetzliche Grundlage, die den Eingriff in die Grundrechte der Mutter erlauben.

 

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